Städtebaulicher Vertrag 34 baugb

(3) Die Gemeinde erwirbt die Grundstücke im Stadtentwicklungsgebiet. Sie prüft, ob und in welcher Rechtsform die Vorbesitzer beabsichtigen, zu einem späteren Zeitpunkt Grundstücke oder Rechte nach Denparagrafen 169 Abs. zu erwerben. (6) Die Gemeinde verzichtet auf den Erwerb von Grundstücken, sofern (5) ungeachtet des Absatzes. 3 wird die Höhe der Entschädigung nach Satz 2 berechnet, wenn der Eigentümer vor Ablauf der in Satz 2 genannten Klausel bei der Realisierung eines Entwicklungsprojekts behindert wurde, das der zulässigen Nutzung durch ein Entwicklungsstopp oder eine beschränkte Verschiebung des Entwicklungsprojekts entspricht, und infolge des Entzugs oder der Änderung der für das Grundstück zulässigen Nutzungsänderung diese Entwicklung nicht mehr realisiert werden kann. 3. der Umfang der voraussichtlichen Deckung durch Entwicklung, (1) Alle Einnahmen, die während der Vorbereitung und Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme entstehen, sind zur Finanzierung dieser Entwicklungsmaßnahme zu verwenden. Befindet sich die Gemeinde nach der Durchführung der städtebaulichen Maßnahme und der Übertragung des Treuhandvermögens einer Entwicklungsagentur auf die Gemeinde mit einem Überschuss aus den Einnahmen, die für die Vorbereitung und Durchführung der Städtebaumaßnahme erzielt wurden, die im Zusammenhang mit dieser Maßnahme getätigt wurden, so wird dieser Überschuss nach den Bestimmungen des Abschnitts 156a gemäß Dense7 aufgeteilt. Räume, die ganz oder teilweise für öffentlich geförderte Wohnsiedlungen vorgesehen sind; Abschnitt 140 Vorbereitung Abschnitt 141 Vorbereitende Untersuchungen Abschnitt 142 Die Sanierungssatzung Abschnitt 143 Öffentliche Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Eintragung in den Vermerk der Sanierung Abschnitt 144 Entwicklungsprojekte und rechtliche Verfahren, die genehmigungspflichtig Abschnitt 145 Genehmigung Abschnitt 146 Durchführung Abschnitt 147 Infrastrukturmaßnahmen Abschnitt 148 Baumaßnahmen Abschnitt 149 Übersicht über Kosten und Finanzierung Abschnitt 150 Reparationen für Änderungen an öffentlichen Nutzinstallationen Abschnitt 151 öffentliche Straßen, Wege und öffentliche Räume, die für die Erschließung vorgesehen sind; (3) Im Falle eines Eigentümers, Mieters, Pächters oder sonstigen berechtigten Nutzers, der durch den Abriss einen Vermögensverlust erlitten hat, stellt die Gemeinde einen finanziellen Ausgleich in angemessener Höhe vor.

Als Alternative zum finanziellen Ausgleich kann der Eigentümer verlangen, dass die Gemeinde das Eigentum an der Immobilie übernimmt, wenn er aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr vernünftigerweise erwarten kann, dass er die Immobilie im Hinblick auf die Erschließung oder Entsiegelungsverfügung zurückbelassen wird. Abschnitt 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 und Abschnitt 44 Abs. 3 und 4 anwenden mutatis mutandis. Wenn Änderungen oder Ergänzungen einer städtischen Landnutzung die Grundprinzipien des Plans nicht berühren, ist es zulässig 2. der Wohnungsbedarf der Bevölkerung – bei gleichzeitiger Vermeidung unausgewogener Bevölkerungsstrukturen, Erhöhung des Eigentumsbesitzes in breiteren Bevölkerungsschichten, insbesondere durch die Unterstützung von kostengünstigem Wohnraum und der Bevölkerungsentwicklung, 3. Bewertung der berechneten und beschriebenen Auswirkungen eines Entwicklungsprojekts auf die Umwelt, die dem jeweiligen Planungsstadium entspricht (Umweltverträglichkeitsprüfung), soweit die bau- und planungsrechtliche Zulässigkeit spezifischer Entwicklungsprojekte im Sinne des Anhangs zu Abschnitt 3 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes unter Bezugnahme auf die Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt werden soll und 2.

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